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   VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 105-IV-14   

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https://dejure.org/2015,7754
VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 105-IV-14 (https://dejure.org/2015,7754)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26.03.2015 - 105-IV-14 (https://dejure.org/2015,7754)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26. März 2015 - 105-IV-14 (https://dejure.org/2015,7754)
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  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 105-IV-14
    Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" hat Verfassungsrang; er findet seine Grundlage im Gebot der Achtung der Menschenwürde sowie in Art. 15 SächsVerf und im Rechtsstaatsprinzip (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. September 2010 - Vf. 36-IV-10; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1996, BVerfGE 95, 96 [140]).

    Der Verfassungsgerichtshof prüft allerdings nur nach, ob dem Schuldgrundsatz überhaupt Rechnung getragen oder ob seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des Strafrechts grundlegend verkannt worden ist (BVerfGE 95, 96 [140 f.]).

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 105-IV-14
    Dagegen sind die einzelnen Feststellungen der Strafgerichte in diesem Zusammenhang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. SächsVerfGH, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1964, BVerfGE 18, 85 [92]).
  • BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 105-IV-14
    Sowohl im Bereich des Abgabenrechts als auch im - hier angesprochenen - Strafrecht nach dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches wäre eine schematische Bildung des Strafmaßes allein nach der Schadenshöhe verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 - juris).
  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 105-IV-14
    Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" hat Verfassungsrang; er findet seine Grundlage im Gebot der Achtung der Menschenwürde sowie in Art. 15 SächsVerf und im Rechtsstaatsprinzip (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. September 2010 - Vf. 36-IV-10; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1996, BVerfGE 95, 96 [140]).
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